Personalratswahlen jetzt vorbereiten!

HLZ 3/2021: Mitbestimmung

Die Vorbereitungen für die Personalratswahlen am 4. und 5. Mai 2021, die jetzt in die heiße Phase gehen, stellen die Wahlvorstände in Zeiten der Pandemie vor besondere Herausforderungen. Das gilt insbesondere für die Wahlvorstände an den Schulen, die keine Entlastung be- kommen und auch in kleinen Dienststellen alle Vorschriften einhalten sollen. Ihre Arbeit ist jedoch die Voraussetzung, dass am 4. und 5. Mai an jeder Schule ein Schulpersonalrat gewählt werden kann und die Wahlen für den Hauptpersonal- rat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) und die 15 Gesamtpersonalräte (GPRLL) mit einer hohen Wahlbeteiligung durch- geführt werden können. Die folgenden Informationen beziehen sich ausschließlich auf die Arbeit der Örtlichen Wahlvorstände (ÖWV) an den Schulen und Studienseminaren. Die Hinweise auf bestehende Rechtsvorschriften beziehen sich auf das Hessische Personalvertretungsgesetz (HPVG) und auf die entsprechen- de Wahlordnung (WO). 

Inzwischen sollten die Infowände der örtlichen Wahlvorstände in den Schulen gut bestückt sein. Auch wenn das Innenministerium inzwischen eine zusätzliche Information der Wahlberechtigten auf digitalem Weg zugelassen hat (HLZ S. 9), ist der gute alte Aushang am Schwarzen Brett immer noch zwingend vorgegeben. Diese Dokumente müssten dort inzwischen aushängen: 

  • die Informationen über die Mitglieder des ÖWV, des Gesamtwahlvorstands (GWV) und des Hauptwahlvorstands (HWV) 
  • die Liste der Wahlberechtigten an der jeweiligen Schule sowie
  • die Wahlausschreiben für die Wahl des ÖPR, des GPRLL und des HPRLL. 

Erstellung des Wahlausschreibens 

Die Wahlausschreiben für die Wahlen des GPRLL (grün) und des HPRLL (blau) gingen den ÖWV Mitte Februar vom GWV des jeweiligen Schulamtsbereichs per Post zu. Das Wahlausschreiben für den Schulpersonalrat muss der ÖWV selbst erstellen. Den Vordruck findet man im Wahlhandbuch auf Seite 61 ff., ein aktuelles Muster in der Ergänzung zum Wahlhandbuch auf Seite 18 ff. Mit dem Wahlausschreiben erhalten die Wählerinnen und Wähler unter anderem folgende Informationen: 

  • Wie viele Mitglieder hat der Schulpersonalrat und wie verteilen sich die Sitze im Personalrat auf Beamte und Angestellte und auf Männer und Frau- en? Diese Fragen stellen sich allerdings nicht, wenn der Personalrat bei weniger als 16 Wahlberechtigten nur aus einer Person besteht. 
  • Bis zu welchem Tag müssen die Wahlvorschläge mit den Kandidatinnen und Kandidaten eingereicht wer- den? Nach §7 Abs.2 WO beträgt die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen 18 Kalendertage nach Aushang des Wahlausschreibens. 
  • Wann und wo genau findet die Wahl statt und wie geht das mit der Briefwahl? 

Prüfung der Wahlvorschläge 

Unmittelbar nach Ende der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge müssen diese vom ÖWV geprüft werden. Werden Mängel festgestellt, muss der ÖWV eine Frist von drei Tagen ein- räumen, um die Mängel zu beseitigen (§ 10 WO). Ist bis zum Ende der Frist 

zur Einreichung von Wahlvorschlägen kein Wahlvorschlag eingegangen, setzt der ÖWV eine Nachfrist von sechs Ta- gen ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung, dass kein Wahlvorschlag eingegangen ist (§ 11 WO). Nach Feststellung der gültigen Wahlvorschläge kann der ÖWV die Stimmzettel für die Wahl des ÖPR und die Unterlagen für die Briefwahl vorbereiten. 

19. April: Jetzt wird es eng! 

Der Terminplan für die Wahl 2021 hält für die Wahlvorstände an den Schulen eine besondere Herausforderung bereit. Aus Termingründen erhalten die ÖWV erst in den Osterferien die Aushänge mit den Wahlvorschlägen für den jeweiligen GPRLL (grün) und den HPRLL (blau). Diese Mitteilungen müssen spätestens am 19. April 2021, also am ersten Schultag nach den Osterferien, zusammen mit der Bekanntmachung über die gültigen Wahlvorschläge für den ÖPR ausgehängt werden. Dieser Umschlag enthält auch die Stimmzettel für die Wahl des HPRLL und des GPRLL. Die Mitglieder des ÖWV sollten also dringend sicherstellen, dass die Post des GWV in den Osterferien weitergeleitet oder sicher gelagert wird. 

Aktuell und verlässlich: www.gew-hessen-personalratswahlen.deWeitere Informationen über die Organisation der Wahl findet man in dieser HLZ auf Seite 9, im Wahlhandbuch der GEW, in der Ergänzung 2021 und auf der Homepage der GEW für die Personalratswahlen 2021. 

Harald Freiling